Fall Lübcke: Instrumentalisierung gibt es nur bei Dissidenten

In einem Rechtsstaat gilt jemand als unschuldig, bis seine Schuld zweifelsfrei durch ein Gericht festgestellt und nachgewiesen wird. Rechtsstaat? Wo kämen wir denn hin, wenn sich  Politik und Medien an dieses Gebot halten würde? Wen interessiert ein Rechtsstaat, wenn man das komplette Waffenarsen...

ifo findet neue Grundsteuer gut

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat den Kompromiss zur Grundsteuer gelobt. „Das neue Modell ist eine sehr gute Lösung. Die Grundsteuer ist besser als die meisten anderen Steuern dafür geeignet, dezentral über Bemessungsgrundlagen und Steuersätze zu entscheiden“, sagte er in München. Fuest ...

Achtung Airbnb: Jetzt schlagen die Finanzämter zu

Wenn es den Bürgern dieses Landes gelingt, mit Hilfe neuer Geschäftsmodelle ein paar Euro zusätzlich zu verdienen, ruft dies sofort die Finanzämter auf den Plan. Da häufig „vergessen“ wird, diese Einkünfte zu versteuern, legen die Finanzämter einen bemerkenswerten Scharfsinn an den Tag, u...

Elektronischen Gesundheitskarte: Reine Steuerverschwendung?

Die elektronische Gesundheitskarte ist eine erweiterbare Versichertenkarte für gesetzlich Krankenversicherte. Es handelt sich um eine Chipkarte im Scheckkartenformat mit Lichtbild, durch welche die frühere Krankenversichertenkarte ersetzt wurde. Mit der elektronischen Gesundheitskarte und der dahi...

Pfand auf Kaffeebecher?

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert ein Pfand auf Coffee-to-go-Becher. „Die Bundesregierung muss konsequent auf Mehrweg setzen und bundesweit Pfandsysteme für Mehrwegkaffeebecher noch in ­diesem Jahr auf den Weg bringen“, sagte Hofreiter der BILD am SONNTAG. Zwar besteht eine EU-Rich...

BFH: Finanzämter kennen eigene Steuergesetze nicht

Steuerrecht ist komplex – vermutlich auch deshalb, weil der Staat hier ohne direkte Gegenleistung seine Bürger abkassiert und deshalb ordentlich Verwirrung stiften muss – besonders komplex (oder unverständlich) ist jedoch das deutsche Steuerrecht. 60 % der Welt(!)literatur zum Thema Steuern so...

Überflüssige Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums

Die Ministerien des Bundes und der Länder geben eine Menge Geld für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit aus. Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1977 entschieden hat, dass Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern sogar notwendig sei, hat der...