Elektronischen Gesundheitskarte: Reine Steuerverschwendung?

Die elektronische Gesundheitskarte ist eine erweiterbare Versichertenkarte für gesetzlich Krankenversicherte. Es handelt sich um eine Chipkarte im Scheckkartenformat mit Lichtbild, durch welche die frühere Krankenversichertenkarte ersetzt wurde. Mit der elektronischen Gesundheitskarte und der dahi...

Pfand auf Kaffeebecher?

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert ein Pfand auf Coffee-to-go-Becher. „Die Bundesregierung muss konsequent auf Mehrweg setzen und bundesweit Pfandsysteme für Mehrwegkaffeebecher noch in ­diesem Jahr auf den Weg bringen“, sagte Hofreiter der BILD am SONNTAG. Zwar besteht eine EU-Rich...

BFH: Finanzämter kennen eigene Steuergesetze nicht

Steuerrecht ist komplex – vermutlich auch deshalb, weil der Staat hier ohne direkte Gegenleistung seine Bürger abkassiert und deshalb ordentlich Verwirrung stiften muss – besonders komplex (oder unverständlich) ist jedoch das deutsche Steuerrecht. 60 % der Welt(!)literatur zum Thema Steuern so...

Überflüssige Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums

Die Ministerien des Bundes und der Länder geben eine Menge Geld für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit aus. Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1977 entschieden hat, dass Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern sogar notwendig sei, hat der...

Doch politische Zensur bei Youtube?

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. „Wir sollten erkennen, dass wir neuen Medien nicht einfach mit alten Instrumenten begegnen dürfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Wir wollen zum Beispiel gerade, dass jungen Mens...

Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. „Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicher...

Wirtschaftsdominanz der Premier League?

„Ich bin wenig überrascht von der Dominanz, welche die Premier League heute im Weltfußball einnimmt. In England wird seit Jahren viel mehr in der TV-Vermarktung verdient als in anderen Ligen Europas“, sagte Rummenigge

EU-Urheberrecht: Schaltet Google die Mainstream-Presse ab?

Im April einigten sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf Artikel 11 der EU-Urheberrechtsreform, die bislang wegen des u.a. Youtube massiv bedrohenden Artikels 13 in aller Munde gewesen ist, Google-News und andere News-Suchmaschinen müssen danach künftig an die Presse...

Wie gehts weiter mit der CDU?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei davor gewarnt, grüne Politik zu betreiben. “Unüberlegte inhaltliche Anpassungen an die Grünen sind jedenfalls keine Lösung. Wir müssen zwar deutlichere Antworten in der Klimapolitik finden, aber wir dürfen uns nicht die Agenda...