Solidarpakt endet, gesamtdeutsches Fördersystem kommt

Mit dem Jahresende 2019 läuft auch der Solidarpakt II aus. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Der Solidarpakt hat das Zusammenwachsen unseres Landes maßgeblich befördert und einen immensen Beitrag gelei...

EuGH zu Facebook-Datentransfer in die USA

Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für ...

Klima + CO2: Die Forschungsministerin und die 99%-Lüge

Die Forschungsministerin: “99 Prozent der Wissenschaftler sind der Meinung, dass ein Teil unseres Klimawandels menschengemacht ist. Und trotzdem gibt es immer wieder Diskussionen darüber.” Frage: Sind die Wissenschaftler “der Meinung” oder ist es bewiesen?   Liebe Frau ...

C&A will bis zu 100 Filialen schließen

C&A verkleinert massiv sein Filialnetz in Deutschland. Nach Informationen des manager magazins will der Modekonzern bis zu 100 Läden in Deutschland schließen. Der Schritt ist Teil des Restrukturierungsprogramms „Turnaround Germany“ (TAG), mit dem C&A seinen wichtigsten Markt sanieren w...

Kramp-Karrenbauer zum Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten

Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten vor dem Deutschen Bundestag am 11. Dezember 2019 in Berlin: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Bartels, zuerst einmal auch von meiner Seite und ganz...

BILd muss Entschädigung an Schauspielerin Julia Stemberger zahlen

Die »Bild«-Zeitung ist gerichtlich dazu verurteilt worden, der Schauspielerin Julia Stemberger eine Geldentschädigung zu zahlen. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist Hintergrund ein Bericht des Boulevardblatts im Zuge der #MeToo-Debatte. Die Zeitung hatte gedruckt sowie onli...

ÖBB und Deutsche Bahn reden über weitere Nachtzuglinien

Die Österreichische Bundesbahn verhandelt mit der Deutschen Bahn über weitere Nachtzuglinien durch Deutschland. ÖBB-Chef Andreas Matthä ist mit DB-Chef Richard Lutz im Gespräch, „wie wir solche Kooperationen ausbauen können“, sagte Matthä dem Handelsblatt.

Rede der Bundesministerin für Umwelt

Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, zum Haushaltsgesetz 2020 vor dem Deutschen Bundestag am 26. November 2019 in Berlin: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Anfang des Jahres gesagt: 2019 muss das Jahr des Handelns im Klima...