Solidarpakt endet, gesamtdeutsches Fördersystem kommt

„Es gibt sowohl im Osten wie auch im Westen strukturschwache Regionen und deshalb haben wir zum 1. Januar ein gesamtdeutsches Fördersystem eingerichtet.“

Solidarpakt endet, gesamtdeutsches Fördersystem kommt 01/01/2020

Mit dem Jahresende 2019 läuft auch der Solidarpakt II aus. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) sagte dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Der Solidarpakt hat das Zusammenwachsen unseres Landes maßgeblich befördert und einen immensen Beitrag geleistet zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Ost- und Mitteldeutschland haben sich zu einem attraktiven, mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort entwickelt.“ Hirte fügte gegenüber der F.A.S. hinzu: „Auch die Lebensbedingungen sind in den neuen Bundesländern sehr gut, gerade für junge Familien. Es gibt in der Regel bessere Betreuungsangebote für Kinder, die Mieten sind erschwinglich und es gibt tolle Natur- und Kulturlandschaften.”

Hirte sieht den Zeitpunkt gekommen, nicht mehr allein nach der Himmelsrichtung zu fördern, sondern nach Bedürftigkeit. „Es gibt sowohl im Osten wie auch im Westen strukturschwache Regionen und deshalb haben wir zum 1. Januar ein gesamtdeutsches Fördersystem eingerichtet.“ Es sei aber klar, so Hirte in der F.A.S., „dass wir in vielen Regionen Ost- und Mitteldeutschlands immer noch mit den Auswirkungen des Zusammenbrechens der maroden DDR-Wirtschaft und der massiven Abwanderung zu kämpfen haben“. Deshalb werde er sich auch weiterhin für die spezifischen Belange des Ostens einsetzen.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sagt der F.A.S.: „Eine Sonderrolle Ost gibt es nicht mehr, eigentlich schon seit längerem. Jetzt geht es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.“ Das allerdings ließen sich nicht mit den Mitteln erreichen, wie sie bislang für den Osten aufgewendet wurden. Meyer fordert in der F.A.S.: „Der Bund muss da draufpacken.“ Mecklenburg-Vorpommern hat ausgerechnet, dass etwa 523 Millionen Euro dafür jedes Jahr zusätzlich benötigt würden.