Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, zum Haushaltsgesetz 2020 vor dem Deutschen Bundestag am 26. November 2019 in Berlin:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe Anfang des Jahres gesagt: 2019 muss das Jahr des Handelns im Klimaschutz werden. Auch wenn das Jahr
noch ein paar Wochen andauert, glaube ich, kann man jetzt sagen: 2019 ist das Jahr des Handelns im
Klimaschutz.
Wir haben jetzt ein Klimaschutzgesetz, wir haben ein Emissionshandelsgesetz, wir haben umfangreiche
Änderungen im Steuerrecht, und wir haben nicht zuletzt diesen Haushalt. Das sind alles Schritte, die
Deutschland jetzt im Bereich Klima auf Kurs bringen. Es geht natürlich darum, das 2030-Ziel zu erreichen. Wir
wollen 2050 klimaneutral sein. Dazu hat der Bundestag bereits ganz wichtige Beschlüsse gefasst. Jetzt ist der
Bundesrat am Zug.
Die Grundlinien des Klimapakets sind vollkommen klar: Klimafreundliches Verhalten wird einfacher und
billiger, klimaschädliches Verhalten wird jetzt Schritt für Schritt teurer und weniger attraktiv. Dafür nimmt
die Bundesregierung richtig viel Geld in die Hand: 54 Milliarden Euro in vier Jahren – 54 Milliarden Euro! –,
allein eine Milliarde davon für die Dekarbonisierung der Industrie. Bei allem Respekt, das ist kein
Pillepalle. Das ist ein wirklicher Beitrag.
Es ist übrigens auch ein starker Impuls für Innovationen, für eine dauerhaft gute wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland. Von einer ehrgeizigen Klima- und Umweltpolitik profitieren nicht erst die
kommenden Generationen. Wir alle profitieren schon heute, wenn die Luft sauberer wird, wenn die Städte
lebenswerter werden, wenn die Natur mit vielfältigen Landschaften intakter wird. Klimaschutz sichert in
Deutschland Wettbewerbsfähigkeit. Er sichert Wertschöpfung. Er sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Die
Ansiedlung von Tesla in Brandenburg ist ein ganz aktuelles Beispiel. Tesla ist dahin gegangen, wo die
sauberen Energien sind. Dem werden weitere folgen. Saubere Energie, zukunftssichere Infrastruktur,
nachhaltige Mobilität – das sind Dinge, die inzwischen international zu Wettbewerbsvorteilen werden.
Viele Akteure auf dem Weltmarkt haben das verstanden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das auch
verstanden. Immer mehr von ihnen engagieren sich für den Klimaschutz, für eine saubere und gesunde Umwelt,
für den Erhalt der Artenvielfalt, für den Ressourcenschutz. Wir sehen das bei den Jugendlichen von Fridays
for Future genauso wie bei ganz vielen Unternehmen, die ihre Produkte, die ihre Wertschöpfungsketten auf
Nachhaltigkeit ausrichten. Wir sehen das bei Kommunen, die nachhaltig investieren, genauso wie bei denjenigen
in der Finanzwirtschaft, die sich inzwischen für nachhaltige Geschäftsmodelle einsetzen. Wir sehen das auch
bei allen, die unsere deutsche Exportwirtschaft als Chance zur Verbreitung grüner Technologien begreifen und
diese nutzen. Das Umweltministerium unterstützt dieses vielfältige Engagement mit der Nationalen, mit der
Europäischen, mit der Internationalen Klimaschutzinitiative und mit der „Exportinitiative Umwelttechnologien“.
All das habe ich, haben wir im Gepäck, wenn wir jetzt zur Weltklimakonferenz nach Madrid fahren, die in der
kommenden Woche beginnt. Ich kann dort berichten, dass Deutschland die Weichen für mehr Klimaschutz stellt.
Das ist deshalb so wichtig, weil ich in Madrid bei den großen Verursachern von Treibhausgasen – bei China,
bei Indien, bei Russland und nach wie vor auch bei den USA – dafür werben will, dass sie sich zu mehr
Klimaschutz verpflichten.
Alle UN-Staaten sind aufgefordert, im nächsten Jahr verbesserte Klimaschutzbeiträge vorzulegen. Mehr
Ambition – das ist das wichtigste Ziel für die Weltklimakonferenz im nächsten Jahr. Die Konferenz jetzt in
Madrid ist ein ganz wichtiger Schritt dahin.
Natürlich spielt die EU, spielt die Europäische Union da eine Schlüsselrolle. Ich habe mich deshalb sehr
gefreut, dass die designierte EU-Kommissionspräsidentin das europäische Klimaziel für 2030 erhöhen will.
Deutschland muss sie bei diesem wichtigen Vorhaben unterstützen. Dafür setze ich mich innerhalb der
Bundesregierung ein. Das ist einfach auch ein Weg schierer Vernunft. Wer 2050 treibhausgasneutral sein will –
das wollen wir –, der kann nicht bei einer Minderung um nur 40 Prozent in 2030 verharren. Dann müssten wir in
den folgenden beiden Dekaden je 30 Prozent reduzieren. Das wird wahrscheinlich sehr schwierig werden. Daher
bin ich sehr dafür, dass wir das Ganze stetiger angehen und schon 2030 ein höheres Minderungsziel vorsehen.
Wir haben aber nicht nur beim Klimaschutz viel erreicht. Auch auf den anderen Gebieten des Umwelt- und
Naturschutzes haben wir in 2019 das Jahr des Handelns, zum Beispiel im Naturschutz mit dem Aktionsprogramm
Insektenschutz, mit dem Ausstiegsplan für Glyphosat und andere Agrargifte, mit dem Masterplan Stadtnatur, mit
dem Wildnisfonds, der im nächsten Jahr aufgestockt werden soll. Das alles sind wichtige Signale. Im Kampf
gegen überflüssigen Verpackungsmüll handeln wir mit dem Verbot der Plastiktüte, dem europaweiten Verbot von
Einwegplastik, mit dem neuen Verpackungsgesetz und dem Förderprogramm für Technologien gegen die Vermüllung
der Meere. Auch dafür soll es in den kommenden Jahren mehr Geld geben.
Auf diesen Erfolgen werde ich mich aber nicht ausruhen und werden wir uns nicht ausruhen. Es gibt in der
nächsten Zeit noch eine Menge zu tun. Ich werbe weiter für meinen Fünf-Punkte-Plan gegen die
Wegwerfgesellschaft. Ich will diesen Plan umsetzen. Dafür will ich das Kreislaufwirtschaftsgesetz
reformieren, um die Hersteller von Coffee-to-go-Bechern, Zigarettenkippen und anderen Einwegartikeln an den
Reinigungs- und Entsorgungskosten zu beteiligen. Ich will mit dem Handel vereinbaren, die Plastikflut in den
Supermärkten einzudämmen, und eine gesetzliche Obhutspflicht einführen, um die systematische Vernichtung von
Neuwaren aus dem Onlinehandel und aus dem stationären Handel zu unterbinden.
Ich will Umweltschutz und Landwirtschaft mit Regeln zusammenbringen, die gut für die Natur und gleichzeitig
gut für die Landwirtinnen und Landwirte sind. Stichworte sind hier „Umgang mit Gülle und mit
Pflanzenschutzmitteln“ sowie „Einsatz von EU-Fördergeldern“.
Ich will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 nutzen, um eine neue Dynamik im europäischen
Klima- und Umweltschutz auszulösen und die nachhaltige Digitalisierung voranzubringen. Das ist ein ganz
wichtiges Thema, das auf der Tagesordnung steht.
Nicht zuletzt will ich, dass wir gemeinsam die Umsetzung des Klimapaketes auch wirklich erfolgreich
abschließen: mit einem Kohleausstiegsgesetz und mit Regelungen für die erneuerbaren Energien. Hier ringen wir
noch um Lösungen; ja, das stimmt. Wir wollen das 65-Prozent-Ziel auf jeden Fall erreichen. Wir werden den
Kompromiss der Kohlekommission umsetzen.
Herzstück des Klimapakets ist das Klimaschutzgesetz. Das ist genau darauf ausgelegt, jedes Jahr zu
überprüfen und nachzusteuern. Das ist die Qualität, die wir jetzt haben. Klimaschutz ist jetzt Gesetz, und es
wird jedes Jahr überprüft werden, ob wir die Ziele denn auch wirklich einhalten. Das ist eine wirklich neue
Weichenstellung, die wir hier vornehmen.
In diesem Haushalt legen wir eine wirklich gute Grundlage dafür, dass künftig jedes Jahr zum Jahr des
Handelns im Klimaschutz wird. Ich danke noch mal den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, den Obleuten und
natürlich insbesondere den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für den Haushalt für die gute
Zusammenarbeit. Das waren sehr viele Stunden, aber ich finde, es hat sich wirklich gelohnt. Wir haben etwas
Gutes vorangebracht.
Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Einzelplan und sage noch mal ganz herzlich Danke schön.
