Keine Diplomatenpässe für AfD?

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Entzug der Diplomatenpässe für AfD-Abgeordnete prüfen

Keine Diplomatenpässe für AfD? 24/05/2019Leave a comment

Der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Konsequenzen für drei AfD-Abgeordnete gefordert, die im April mit ihrem Diplomatenpass auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist sein sollen. „Es liegt in den Händen des Auswärtigen Amts, den Entzug der Diplomatenpässe zu prüfen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Die AfD-Abgeordneten missbrauchen schamlos ihre parlamentarischen Freiheiten und legen damit ihr zynisches Selbstverständnis offen.“

Bundestagsabgeordnete hätten zwar grundsätzlich Anspruch auf einen Diplomatenpass, so Kiesewetter, jedoch lediglich für dienstliche Zwecke. Offiziell hieß es jedoch, dass es sich um eine Privatreise zu einem Wirtschaftsforum handelte. Der CDU-Politiker warf den AfD-Politikern vor, ihre Krim-Reisen als „gezielte Provokation“ zu nut zen. Sie stellten nicht nur geltendes Völkerrecht in Frage, sondern setzten sich auch über die parlamentarischen Regeln hinweg. „Für den Kreml sind das wichtige Propagandaerfolge, es dient aber nicht den deutschen Interessen, wie es die AfD gerne vorgibt“, sagte Kiesewetter.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte die „drei Möchtegern-AfD-Außenpolitiker“ auf, die „konkreten Umstände“ ihrer Reise offenzulegen. „Die AfD sucht immer wieder bewusst die Nähe zur russischen Regierung“, sagte Schneider dem Handelsblatt. „Dabei steht für mich fest: Wer mit seinem Diplomatenpass einreist, um an einer Konferenz internationaler Putin-Sympathisanten teilzunehmen, macht keine Privatreise.“ Vielmehr sei dies ein erneuter Versuch der „vermeintlichen Saubermänner“ von der AfD gewesen, ihre „russischen Gönner zu umgarnen“. Hierfür hätten die Abgeordneten „schamlos“ ihre Privilegien als Parlamentarier ausgenutzt.

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