Grüne fordern Mietobergrenze

Und was ist mit Untergrenze?

Grüne fordern Mietobergrenze 27/04/20191 Comment

Alles regulieren – das wollen die Grünen. Die Ursachen der Wohnungsknappheit und der damit einhergehenden steigenden Mieten werden hartnäckig verschwiegen.

Die Grünen wollen in Gebieten mit Wohnungsnot eine Mietobergrenze festlegen. Die Miete dürfe in diesen Gebieten höchstens um drei Prozent jährlich steigen, die ortsübliche Miete aber nicht überschreiten.

 

Bei einer Neuvermietung solle der Mietpreis höchstens fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, heißt es in dem Entwurf für einen Fraktionsbeschluss, der in der kommenden Woche auf einer Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Potsdam verabschiedet werden soll. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Außerdem wollen die Grünen die Mietpreisbremse effektiver gestalten und einige Ausnahmen abschaffen. Bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse fordern sie Strafen: „Missbrauch und überhöhte Mietforderungen sollen mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden können”, heißt es im Entwurf.

 

„Wohnen ist die soziale Frage schlechthin. Ein weiteres Explodieren der Mietkosten müssen wir verhindern”, sagte Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt dem SPIEGEL. Wohnen sei ein Grundrecht, der Staat müsse seinen Bürgern eine Garantie für bezahlbares Wohnen geben.

One comment

  1. “Wohnen sei ein Grundrecht” <- ah ja, und das findet sich wo genau im Grundgesetz? Solche häufig als "Grundrechte" verkannten Staatsziele finden sich allenfalls in den Landesverfassungen, etwa Art. 28 der Verfassung des Landes Berlin: "Artikel 28
    (1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum."
    Die Förderung durch das Land meint mitnichten jedoch einen Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit oder gar die in der Presse stets falsch als "Enteignung" bezeichnete Vergesellschaftung von Wohnraum.
    Die Grünen machen hier nur Politik, ändern wird sich vorerst wieder nichts. Grüne Sozialismusfantasien…

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