Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler 23/04/2019Leave a comment

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Stuttgart (ots) – Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken … Lesen Sie hier weiter…

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